■ HÖRT MAN DENN AUCH DIE SIRENEN VON HÖRMANN?: Telekoms jüngster Heuler

Telekoms jüngster Heuler

Magdeburg (taz) — Der Telekom geht die Kohle aus. Und deshalb suchen die Manager ständig nach neuen Einnahmemöglichkeiten. Die glaubten sie jetzt in den Sirenen der fünf neuen Bundesländer gefunden zu haben. Kurzerhand verscherbelten sie die Warninstrumente an die Hörmann GmbH in München: Zwei Millionen für 17.000 Sirenen. Das Schnäppchen wollten die Münchner auch gleich wieder versilbern. Sie boten nun ihrerseits den ostdeutschen Kommunen ihre Sirenen zur Pacht an. Aber nur unter der Bedingung, daß die Bürgermeister mit der Münchener Firma einen langfristigen Wartungsvertrag für die Sirenen abschließen. Sachsen-Anhalts Innenminister Hartmut Perschau hält das schlichtweg für rechtswidrig. „Ein klarer Verstoß gegen das Zivilschutzgesetz“, findet er. Nach diesem ebenso wie nach dem Grundgesetz hat der Bund die Aufgabe, den Warndienst innerhalb des Zivilschutzes in eigener Verwaltung durchzuführen. Denn die Sirenen sind für den Kriegs- und Katastrophenfall da. Luft-, ABC- und Katastrophenalarm — das sind die Aufgaben der Heuler. Die Bundesregierung hat den freiwilligen Feuerwehren lediglich ein Mitnutzungsrecht eingeräumt. Zehn Jahre lang laufen die Pachtverträge, die die Firma Hörmann mit den ostdeutschen Gemeinden abschließen will. Ebenso lange sind die Wartungsverträge ausgelegt. „660 Mark wären das, die die Gemeinden für jede einzelne Sirene im Jahr bezahlen müßten“, meint Perschau und hat erstmal allen von Verträgen mit Hörmann abgeraten. Bundesinnenminister Seiters wurde nun freundlich, aber bestimmt um Klärung der Angelegenheit gebeten. Sonst könnte es passieren, daß beim nächsten GAU die Bevölkerung von der Firma Hörmann in den Bunker gebeten wird — oder auch nicht! Eberhard Löblich