HHLA-Börsengang: Melken, nicht schlachten

Die neoliberalen Politiker im Rathaus zeigen sich unbeirrt. Was sie sich einmal in den Kopf gesetzt haben, wollen sie auch durchziehen: die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Doch die Politik, öffentliche Betriebe zu veräußern, um kurzfristig ein paar Millionen ins Stadtsäckel zu spülen, ist nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften falsch, sondern kurzsichtig auch nach stadtentwicklungspolitischen Kriterien.

Kommentar von KAI VON APPEN

Zuerst wurden die Elektrizitätswerke verkauft – jetzt haben die Verbraucher die hohen Strompreise von Vattenfall zu zahlen. Auch der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen das Mehrheitsvotum eines Volksentscheids der Hamburger zeigt einmal mehr, wie schnell Politikerentscheidungen zu einem finanziellen Desaster führen und die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden können.

Die Politiker sind nur für vier Jahre gewählt und haben nicht das Recht, kurzum 800 Jahre Hafengeschichte zu zerschlagen. Das ginge, wenn überhaupt, nur per Volksentscheid.

Wenn Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di nun fordern, gerade wegen des HHLA-Erfolgs den Börsengang zu stoppen, dann hat das nichts mit Rechthaberei zu tun – sondern mit Weitblick: Der Hafen ist ein Wirtschaftsfaktor, an dem viele Jobs hängen. Eine Kuh, die gemolken werden sollte – nicht geschlachtet.