■ HAUPTSTADTVERTRAG: »Kein Diktat der Bundesregierung«
Berlin. Der von Bundesregierung und Senat ausgehandelte Hauptstadtvertrag entmachtet nach Ansicht des stellvertretenden Senatssprechers Eduard Heußen nicht die Bezirke. Heußen sagte gestern, die Kompetenzbeschneidung beträfe nur die Bauplanung für die Bundes-Verfassungsorgane und die damit zusammenhängende Verkehrsplanung. Der Vertrag stelle entgegen anderen Einschätzungen auch kein einseitiges Diktat der Bundesregierung dar. Die von der taz gestern veröffentlichten Textauszüge, so sagte Heußen, gäben nicht den Stand der Verhandlungen wieder. Heußen bestätigte, daß Senat und Bundesregierung in der kommenden Woche den Entwurf beraten werden.
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