■ HAUPTSTADT: Einigungsvertrag in Berlin-Frage eindeutig
Berlin. Der Sitz des Bundesrats, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundespräsidenten müsse nach Berlin verlegt werden: Zu diesem Schluß kommt der Heidelberger Rechtsprofessor Manfred Wochner in einem Aufsatz in der jüngsten Ausgabe der 'Zeitschrift für Rechtspolitik‘. Nach dem Einigungsvertrag hätten die Parteien lediglich in der Frage der Verlegung von Bundestag und Bundesregierung einen Ermessensspielraum.
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