HARTZ IV: DAS GELD, DAS DIE KOMMUNEN BEKOMMEN, HILFT DEN FALSCHEN: Arme Kinder finanzieren reiche Kinder

Dank Hartz IV könnten die Kommunen 2,5 Milliarden Euro einsparen, hofft Familienministerin Schmidt. Dieses Geld soll teilweise in den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren investiert werden. Dies klingt nach dem Pisa-Schock auch bildungspolitisch vernünftig. Doch im Ergebnis verstärkt diese Politik die seit Pisa offensichtliche Bildungsdiskriminierung von Kindern aus Unterschichtmilieus. Gespart wird nämlich bei jenen, die ohnehin in wirtschaftlich prekärer Situation aufwachsen. Dagegen profitieren vorrangig gut situierte Eltern. Das bekannte Motto rot-grüner Familienpolitik „Eltern zahlen für Eltern“ wird durch die neue Leitidee „Arme Kinder finanzieren reiche Kinder“ ergänzt.

Einerseits erhöht sich mit dem neuen Arbeitslosengeld II die Zahl von in Armut aufwachsenden Kindern drastisch. Bis zu 500.000 bislang arbeitslosenhilfeberechtigte Menschen werden das Arbeitslosengeld II nicht erhalten. Darunter viele Familien, die heute noch mit der Arbeitslosenhilfe ihren Kindern ein bescheidenes Auskommen sichern können. Trotz des bekannten Zusammenhanges zwischen Armut, Bildungsbenachteiligung und sozialer Randständigkeit treiben die Hartz-Reformen so mehrere hunderttausend Kinder und Jugendliche zusätzlich in die Armut.

Andererseits ist Deutschland in Sachen Ausbau frühkindlicher Betreuungsangebote fraglos im Rückstand. Wer Eltern wählen lassen will, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder in qualitativ anspruchsvollen Betreuungsangebote stecken, muss eine entsprechende Infrastruktur vorhalten. Der rot-grüne Vorstoß ist jedoch so konzipiert, dass die Nutznießer dieser Betreuungsangebote vor allem ohnehin gut situierte Eltern sind, für die eine Erziehungszeit angesichts des niedrigen Niveaus des Erziehungsgeldes unattraktiv ist.

Wer hingegen auf dem Arbeitsmarkt ohnehin kaum Chancen auf einen Job hat, dem nützt auch eine außerhäusliche Betreuung des Kleinkindes nichts. Diese Eltern bleiben im Zirkel von Armut und Bildungsbenachteiligung ihres Nachwuchses gefangen. HARRY KUNZ