HARTZ IV AN DEUTSCHLANDS GRÖSSTEM SOZIALGERICHT: Kein Ende der Klagewelle in Sicht

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist kein Ende der Klagewelle zu Hartz IV in Sicht. Obwohl in der Politik noch um die Neuregelung der Arbeitsmarktreform gestritten werde, sei ein Rückgang der Verfahren nicht zu erwarten, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag. Seit Einführung von Hartz IV vor sechs Jahren habe sich die Zahl der Verfahren auf jetzt 117.000 mehr als vervierfacht. Allein im Vorjahr seien die Hartz-IV-Klagen gegenüber 2009 um fast 20 Prozent nach oben geschnellt. Zugleich stellte die Juristin klar: Die meisten Betroffenen würden sich mit konkreten Alltagsanliegen an das Gericht wenden. Fast jede zweite Klage sei zumindest zum Teil erfolgreich. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie, bessere Software und mehr Zeit für den Einzelfall geben würde.

Die hohe Klagezahl geht laut Schudoma auch darauf zurück, dass Berlin die „Hauptstadt der Aufstocker“ sei. Menschen mit geringem Einkommen können ergänzende Leistungen beim Jobcenter beantragen. (dpa)

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