HANNES KOCH ÜBER DEN KAMPF GEGEN DIE ENERGIEWENDE: Und die Wirtschaft findet …

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sein Herz für die Armen entdeckt. Wie der Name jedoch sagt, betrachtet diese Forschungseinrichtung die Welt aus der Perspektive der Unternehmen. Die Klage über die sozial ungerechten Strompreise ist daher Teil des Kampfes vieler Firmen gegen die Förderung der erneuerbaren Energien.

Das Institut treibt um, dass die Ökoförderung zum Anstieg der Strompreise beiträgt. Das ist der Punkt, der die Wirtschaft stört. Tatsächlich ist die Verteilung der Ökoumlage ungerecht. Alle Verbraucher – egal ob arm oder wohlhabend – zahlen denselben Centbetrag pro verbrauchte Kilowattstunde, um den Aufbau der Wind- und Solarparks zu finanzieren. Solche Ungerechtigkeiten finden sich häufig.

Beispiel Mehrwertsteuer: Auch die unterscheidet sich für Arme und Reiche nicht. Leute mit geringem Einkommen werden im Verhältnis zu ihrem Verdienst stärker belastet. Die Mehrwertsteuer aber will das Institut der Wirtschaft nicht abschaffen.

Ökostromkosten sind für viele Bürger lästig. Aber für 80 Prozent der Deutschen spielen die paar Euro mehr pro Monat keine Rolle. Für die Armen dagegen schon. Deshalb gibt es das staatlich garantierte Existenzminimum, dessen Berechnung jüngst zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 8 Euro monatlich führte. Wenn diese Summe nicht ausreicht, muss die Regierung eben drauflegen.

Grundsätzlich kann man über den Vorschlag des Instituts reden, die Ökoumlage abzuschaffen und die 20 Milliarden Euro jährlich mittels der Einkommensteuer zu erwirtschaften. Aber ist das realistisch, eine Steuererhöhung von 20 Milliarden für die Mittelschicht? Wohl kaum. Solche konfliktträchtigen Vorschläge dienen eher dazu, die Energiewende zu stoppen. Besser sollte man versuchen, die Kosten zu drücken.

Wirtschaft + Umwelt SEITE 8