■ Gysi: Verfassungsklage
Bonn (AP) – Der PDS-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Verfassungsklage gegen den Immunitätsausschuß des Bundestages mit dem Ziel eingereicht, daß dieses Gremium keine Behauptung über eine angebliche Stasi-Mitarbeit aufstellt. Die PDS-Pressestelle bestätigte gestern entsprechende Schritte des Parlamentariers. Gysi wolle verhindern, daß „wahrheitswidrige und ihn in seinen Rechten als Abgeordneter einschränkende Beschlüsse durch den Immunitätsausschuß gefaßt werden“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen