Gute Politik erstreiten

betr.: „Hamburg-Wahl. Das ist Schwarz-Grün“ u. a.

Ich kann dieses Parteigeplänkel nach den Wahlen in Hessen und Hamburg nicht mehr sehen. Genau dieses erbärmliche Bild seit Jahren, das die Parteien mit ihren Spitzenpolitikern den Bürgern liefern, ist doch schuld an den sinkenden Wahlbeteiligungen und an der Parteienverdrossenheit in Deutschland und dem Anstieg der rechten Parteien.

Es wird Zeit, das die jeweiligen gewählten Abgeordneten sich mal wieder besinnen, dass sie in erster Linie dem Bürger, sprich: dem, der sie gewählt hat, verpflichtet sind und erst in zweiter Linie der Partei. Die in Hessen gewählten Abgeordneten geben im Gesamten gesehen eine Mehrheit für Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin. Und dann gibt es halt eine Minderheitenregierung in Hessen. Dieses hätte den Vorteil, dass die Parteien entmachtet würden und man um die Sache endlich mal streitet und versucht, auch in anderen Lagern Mehrheiten zusammenzubekommen, aber dafür müsste sich der politische Stil ändern. Man sollte sich fragen, wie demokratisch ist dieses politische System, wenn Koalitionsaussagen schon vor der Wahl getroffen werden und man Bündnisse mit einer Partei ausschließt, obwohl ein großer Teil in der Bevölkerung diese Partei gewählt hat? Worum geht es eigentlich den Parteien bei Wahlen noch? Die Parteien an der Macht zu erhalten oder gute Politik zu erstreiten?

VOLKER UHLENBROCK, Ückeritz