: Grundrechte abschaffen? -betr.: "Volksentscheid 16.10.", taz vom 1.10.94
Betr.: „Volksentscheid 16.10.“, taz vom 1.10.1994
Erstaunlich, daß selbst die von ihren Gegnern als „superlinks“ stehende taz die einzige Zeitung ist, die es wagt, die Wahrheit über den sogenannten „Volksentscheid“ zu schreiben. Andere Zeitungen bringen diesen Mut nicht auf. Oder durften die nicht? Die Aussage im Artikel der taz ist deckungsgleich mit meinen Ausführungen zur 3.Lesung zu eben diesem „Volksentscheid“. Man will dem Wähler Sand in die Augen streuen und dem Wähler gleichzeitig das im GG festgeschriebene Recht nehmen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Dabei sollte es bleiben, so ist es demokratischer Brauch. Eines muß man der taz lassen: sie hat RÜckgrat! Bei vielen sogenannten „Politikern“ ist das nicht der Fall. Hans Altermann, MdBB Nationalkonservative Gruppe
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