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    • 1. 3. 2022

      Kanzler will Bundeswehr aufrüsten

      Der getriebene Treiber

      Kommentar 

      von Stefan Reinecke 

      Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.  

      Bundeskanzler Scholz mit Maske.
      • 10. 9. 2021

        70 Jahre Bundesverfassungsgericht

        Bisweilen radikal

        Kommentar 

        von Christian Rath 

        Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.  

        Bundesverfassungsgericht Beratungszimmer mit roten Roben
        • 22. 4. 2021

          Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz

          „Kinder brauchen besondere Rechte“

          CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.  

          Ein Kind hält ein Plakat mit der Aufschrift "Kleine Kinder, Kleine Rechte?"
          • 13. 4. 2021

            Änderung des Infektionsschutzgesetzes

            Ende des Konsensnebels

            Gastkommentar 

            von Christoph Schönberger 

            Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.  

            Bundeskanzleramt im Nebel.
            • 10. 2. 2021

              Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg

              Rassismus verbieten, aber wie?

              Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.  Christian Rath

              Justizministerin Christiane Lambrecht sitzt auf ihrem Platz im Bundestag
              • 1. 2. 2021

                Geplante Änderung des Grundgesetzes

                Kinderrechte als Hebel

                Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.  Christian Rath

                Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben
                • 13. 1. 2021

                  Antifaschismus in Berlin

                  Gegen den Sturm

                  Kolumne Bewegung 

                  von Desiree Fischbach 

                  Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten.  

                  Eine schwarz-rot-goldene Flagge weht im Regen
                  • 12. 1. 2021

                    Kinderrechte im Grundgesetz

                    Völlig überflüssig

                    Kommentar 

                    von Christian Rath 

                    Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.  

                    Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen
                    • 12. 1. 2021

                      Kinderschutz in Deutschland

                      Kompromiss bei Kinderrechten

                      Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.  Christian Rath

                      3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm
                      • 6. 11. 2020

                        Initiative gegen Staatskirchenleistungen

                        Ein Verfassungsauftrag

                        Gastkommentar 

                        von Benjamin Strasser 

                        Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.  

                        Zwei Kirchturmspitzen
                        • 3. 8. 2020

                          Ruf nach Demonstrationsverboten

                          Keine falschen Reflexe

                          Kommentar 

                          von Pascal Beucker 

                          In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.  

                          Menschen ohne Gescihtsmaskestehen vor im Lustgarten in Berlin und demonstrieren gegen die New World Order
                          • 21. 6. 2020

                            Die Achtung der Menschenwürde

                            Menschen und Müll

                            Kolumne Macht 

                            von Bettina Gaus 

                            In einer taz-Kolumne wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Dass dies nicht geht, muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.  

                            Müllberg
                            • 14. 6. 2020

                              Debatte um den „Rasse“-Begriff

                              NS-Relikte raus aus den Gesetzen!

                              Kommentar 

                              von Franziska Schindler 

                              Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.  

                              Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch.
                              • 12. 6. 2020

                                „Rasse“ im Grundgesetz

                                Eine rassistische Debatte

                                Die Grünen fordern, „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, nicht alle sind einverstanden. Beschämend, dass wir darüber debattieren müssen.  Carolina Schwarz

                                • 23. 5. 2020

                                  Meinungsäußerung zu Coronazeiten

                                  Auch Absurdes ist geschützt

                                  Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.  Christian Rath

                                  ein schwarzer Bestattungswagen, in dem liegt ein Sarg, bedeckt von einer Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Grundgesetz“
                                  • 6. 5. 2020

                                    Coronahilfe durch die Bundeswehr

                                    Armee gegen Einsatz im Innern

                                    Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken lehnte die Bundeswehr mehrere Corona-Hilfseinsätze ab. Dafür gibt es sogar Lob von der Linken.  Tobias Schulze

                                    Ein Soldat hält eine Flasche mit Desinfektionsmittel
                                    • 17. 4. 2020

                                      Corona und die Meinungsfreiheit

                                      Pingeliges Demo-Verbot

                                      Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.  Sarah Zaheer

                                      Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad
                                      • 6. 4. 2020

                                        Corona und Demonstrationsrecht

                                        Ruhe im Karton

                                        Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.  Erik Peter

                                        Einzelne Menschen stehen in großen Abständen zueinander und halten Protestplakate hoch
                                        • 27. 1. 2020

                                          Juristin über Kinderrechte

                                          „Grundrecht gilt auch für Kinder“

                                          Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.  

                                          Ein Junge trägt eine bunte Maske auf dem Gesicht und streckt beide Arme in die Luft
                                          • 9. 1. 2020

                                            Vorstoß für Parität in Niedersachsen

                                            Der schwache Wille der CDU

                                            Kommentar 

                                            von Alina Götz 

                                            Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.  

                                            Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag
                                          • weitere >

                                          Grundgesetz

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                                            Das taz lab 2022 ist vorüber, aber immer noch aktuell. Jetzt Tickets für die Mediathek sichern!

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