Das Grundgesetz ist der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Jahr 2024 existiert das Grundgesetz seit 75 Jahren. Ursprünglich war es nur die provisorische Verfassung der Bundesrepublik. Es sollte laut Präambel „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben“. Bei der Wiedervereinigung 1990 wurde jedoch auf eine komplett neue Verfassung verzichtet. In den ersten 19 Artikeln sind die sogenannten Grundrechte festgeschrieben. Seit 1949 wurde das Grundgesetz vielfach ergänzt und umgeschrieben. Für solche Verfassungsänderungen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
75 Jahre Grundgesetz sind 75 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in Deutschland. Und es geht weiter. Das Ziel ist längst nicht erreicht.
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Und er besagt eben auch, diese Meinung dann äußern zu dürfen.
Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf.
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute.
Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon.
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und gekickt wird auch.
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
Das einzige Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz-Universität in Hannover erforscht Methoden und Aufgaben politischer Bildung heute.
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme.
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
