Schwerpunkt Grundgesetz

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Grundgesetz

Das Grundgesetz ist der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Jahr 2024 existiert das Grundgesetz seit 75 Jahren. Ursprünglich war es nur die provisorische Verfassung der Bundesrepublik. Es sollte laut Präambel „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben“. Bei der Wiedervereinigung 1990 wurde jedoch auf eine komplett neue Verfassung verzichtet. In den ersten 19 Artikeln sind die sogenannten Grundrechte festgeschrieben. Seit 1949 wurde das Grundgesetz vielfach ergänzt und umgeschrieben. Für solche Verfassungsänderungen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

76 Jahre Grundgesetz

Es bleibt sich nicht gleich

Gastkommentar von Thomas Hunstock

Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein.

2.6.2025

Eine Kirchturmspitze mit Kreuz vor Wolkenhimmel

Kirchenasyl in Gefahr

Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam

Gastkommentar von Andreas Lipsch

Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.

13.5.2025

Marxistische Abendschule in Hamburg

Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot

Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.

Von André Zuschlag

9.4.2025

Klingbeil und Merz mit bedrückter Minie im Bundestag sitzend

Petition fordert Grundgesetzänderung

Klimaschutz in die Verfassung

Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.

Von Henning Giesen

25.3.2025

Klingbeil und Merz unterhalten sich im Plenarsaal

live +++ Einigung zu Finanzpaket +++

Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik

Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.

14.3.2025

Bundestag, Friedrich Merz sitzt mit seinen Parteifreunden am Platz, während Katharina Dröge vorbei geht. Sie ist in der Unschärfe

Sondierungen von Union und SPD

„Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.

Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler

13.3.2025

Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried

Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Sondierungen von Union und SPD

Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so

Kommentar von Anja Krüger

Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse kann.

10.3.2025

Linke will in Karlsruhe klagen

Der alte Bundestag darf das

Kommentar von Christian Rath

Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.

2.3.2025

Schwarz-Weiß-Fotografie. In einem mit Menschen gut gefüllten Saal unterschreibt ein Mann einen Vertrag

Falsche Argumente über Asylrecht

Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers

CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt.

Von Christian Rath

10.2.2025

oranger Hintergrund schwarzes Megaphon drauf als Illu für Wahrheitkolumne

Die Wahrheit

Merz und das Kroppzeuch

Kolumne Die Wahrheit von Hartmut El Kurdi

Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the Grundgesetz!

29.1.2025

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Von Christian Rath

19.12.2024

Ein Protestschild, auf dem steht: „STOP AfD“

Verfassungsrechtler für AfD-Verbot

„Den Staat vor Unterminierung schützen“

Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine Macht bekommen.

Interview von Christian Jakob

29.11.2024

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?

Von Marion Mück-Raab

11.11.2024

Ein Angeklagter und seine Anwälte stehen im Verhandlungssaal des Berliner Landgerichts

Urteil gegen Frag den Staat

Schuldspruch für die Pressefreiheit

Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch.

Von Johanna Treblin

18.10.2024

Arne Semsrott (r), Chefredakteur des Internetportals «FragdenStaat» steht zu Beginn eines Prozesses gegen ihn mit seinen Rechtsanwälten Benjamin Lück (l-r), Hannah Vos und Lukas Theune im Verhandlungssaal im Berliner Landgericht

Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit

Er will ein Verbot des Verbots

Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen.

Von Johanna Treblin

16.10.2024

Schwarz gekleidete Rechtsextremisten demonstrieren Transparenten und Fahnen.

Juristin über Gleichstellung

„Gezielte Angriffe von rechts“

Die Gleichstellung hierzulande ist laut der Juristin Ulrike Lembke in einer Krise. Die derzeitige Situation sieht sie als permanenten Verfassungsbruch.

Interview von Frida Schubert

15.10.2024