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    • 2. 6. 2023, 11:00 Uhr

      CDU Vechta will linken Verein canceln

      Gefährliche Rhetorik

      Kommentar 

      von Nur Maulawy 

      Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.  

      Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.
      • 24. 5. 2023, 16:52 Uhr

        Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

        Gerechtigkeit oder Dammbruch

        Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.  Christian Rath

        Ein Bündel Akten auf einem Tisch
        • 3. 4. 2023, 16:28 Uhr

          Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen

          Faeser für Hackbacks im Grundgesetz

          Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.  Christian Rath

          Nancy Faeser stütz ihren Kopf auf die Hand
          • 23. 3. 2023, 10:57 Uhr

            Generalbundesanwalt entwarnt

            Letzte Generation keine Terrortruppe

            Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden kümmern.  

            Frau hält Plakat von Letzte Generation in die Kamera
            • 5. 3. 2023, 09:30 Uhr

              Letzte Generation beschmiert Denkmal

              Faeser verurteilt Aktion

              Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Ak­ti­vis­t:in­nen hätten „nur Chaos im Sinn“.  

              Eine Frau in Warnweste, schwarze Flüssigkeit spritzt auf eine Glasscheibe
              • 19. 1. 2023, 10:41 Uhr

                Hans-Georg Maaßen und der Beck-Verlag

                Zusammenarbeit beendet

                Ausgerechnet zum Asylrecht schrieb Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in einem Grundgesetzkommentar. Nach Protesten hat der Verlag den Vertrag aufgelöst.  

                Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Porträt
                • 19. 10. 2022, 08:52 Uhr

                  Das Grundgesetz als Inspiration

                  Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte

                  Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schrift­stel­le­r:in­nen gar nicht für die Verfassung.  Christian Rath

                  Als "Grundgesetz" verkleidet geht ein Mann über den Domplatz in Erfurt
                  • 12. 9. 2022, 05:43 Uhr

                    Die Wochenvorschau für Berlin

                    Eine Berlinale für Le­se­r*in­nen

                    Bücher, Bücher, Bücher: Als Einstimmung für die dunkleren Jahreszeiten dreht sich diese Woche alles ums Lesen und Vorlesen.  Susanne Messmer

                    • 23. 5. 2022, 15:05 Uhr

                      Jahrestag der deutschen Verfassung

                      Die Macht der Interpreten

                      Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.  Christian Rath

                      Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern
                      • 23. 5. 2022, 14:37 Uhr

                        Jahrestag der deutschen Verfassung

                        Grundgesetzlicher Feiertag

                        Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?  Jan Feddersen

                        Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
                        • 1. 3. 2022, 17:49 Uhr

                          Kanzler will Bundeswehr aufrüsten

                          Der getriebene Treiber

                          Kommentar 

                          von Stefan Reinecke 

                          Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.  

                          Bundeskanzler Scholz mit Maske.
                          • 10. 9. 2021, 07:42 Uhr

                            70 Jahre Bundesverfassungsgericht

                            Bisweilen radikal

                            Kommentar 

                            von Christian Rath 

                            Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.  

                            Bundesverfassungsgericht Beratungszimmer mit roten Roben
                            • 22. 4. 2021, 10:53 Uhr

                              Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz

                              „Kinder brauchen besondere Rechte“

                              CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.  

                              Ein Kind hält ein Plakat mit der Aufschrift "Kleine Kinder, Kleine Rechte?"
                              • 13. 4. 2021, 16:18 Uhr

                                Änderung des Infektionsschutzgesetzes

                                Ende des Konsensnebels

                                Gastkommentar 

                                von Christoph Schönberger 

                                Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.  

                                Bundeskanzleramt im Nebel.
                                • 10. 2. 2021, 16:00 Uhr

                                  Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg

                                  Rassismus verbieten, aber wie?

                                  Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.  Christian Rath

                                  Justizministerin Christiane Lambrecht sitzt auf ihrem Platz im Bundestag
                                  • 1. 2. 2021, 17:17 Uhr

                                    Geplante Änderung des Grundgesetzes

                                    Kinderrechte als Hebel

                                    Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.  Christian Rath

                                    Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben
                                    • 13. 1. 2021, 12:12 Uhr

                                      Antifaschismus in Berlin

                                      Gegen den Sturm

                                      Kolumne Bewegung 

                                      von Desiree Fischbach 

                                      Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten.  

                                      Eine schwarz-rot-goldene Flagge weht im Regen
                                      • 12. 1. 2021, 18:26 Uhr

                                        Kinderrechte im Grundgesetz

                                        Völlig überflüssig

                                        Kommentar 

                                        von Christian Rath 

                                        Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.  

                                        Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen
                                        • 12. 1. 2021, 17:36 Uhr

                                          Kinderschutz in Deutschland

                                          Kompromiss bei Kinderrechten

                                          Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.  Christian Rath

                                          3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm
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                                        Grundgesetz

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