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Grüner Streit um Giftmüllverbrennung hält an

Stuttgart (taz) — Der Burgfrieden der baden-württembergischen Grünen hat nicht lange gehalten. Den Anstoß für das Wiederaufflammen des alten Streits bot ein Papier der interfraktionellen Sondermüll-Arbeitsgruppe im Landtag: In dem auch von dem umstrittenen Grünen-Abgeordneten Kretschmann getragenen „Lösungsvorschlag“ für die gestrige Sitzung empfahl die Arbeitsgruppe, die für eine Sondermüllverbrennungsanlage geeigneten Standorte im Mittleren Neckarraum in ein Raumordnungsverfahren zu nehmen. Der Landesvorstand sowie fünf der zehn Abgeordneten erhoben prompt Widerspruch: für den Vertreter der Grünen in der Arbeitsgruppe habe zu keinem Zeitpunkt ein Mandat zur Standortsuche bestanden, erklärten die Abgeordneten Glaser und Rochlitz. Der Landesvorstand quittierte den neuerlichen Sololauf Kretschmanns mit dem Hinweis, eine Standorterörterung stehe für die Grünen nicht auf der Tagesordnung und verstoße gegen die Beschlußlage der Landespartei. In der Sitzung der Sondermüll-Komission konnte indes keine Einigung zwischen Opposition und CDU erzielt werden. Die Unionsvertreter hielten an dem Standort für einen Giftmüllofen im badischen Kehl fest, dessen Aufgabe SPD, FDP und Grüne gefordert hatten. Die Grünen hatten die Aufgabe des Standorts Kehl sogar zur Bedingung für eine weitere Mitarbeit in der Arbeitsgruppe gemacht. Bei dem am Freitag in einer Teilauflage erschienenen Artikel über den Sondermüll- Streit war leider eine ältere und nicht die aktualisierte Fassung unseres Stuttgarter Korrespondenten ins Blatt geraten — Sorry.

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