: Grünen-Kritik: Millionengeschäfte an Bürgerschaft vorbei
Die Große Koalition will einen Millionendeal mit der Flughafen Bremen GmbH (FBG) an der Bürgerschaft vorbei abwickeln – und das ist illegal, sagen die Grünen. Vor zwei Wochen hatte das Finanzressort einen Grundstückstausch mit der FBG vor die Finanzdeputation gebracht. Drei Grundstücke mit einem Gesamtwert von 8,35 Millionen Mark sollten vom Landes- in GmbH-Besitz übergehen, dafür sollte das Land eine Fläche im Wert von gut 1,9 Millionen erhalten. Hintergrund: Wenn der Flughafen ausgebaut werden soll, dann braucht die FBG ein größeres Grundkapital. Das sollte die Deputation beschließen. Die Landesverfassung sieht allerdings vor, daß Grundstücksgeschäfte mit einem Volumen von über fünf Millionen Mark von der Bürgerschaft beschlossen werden müssen. Das wollen die Grünen nun mit einem Antrag erreichen. Gegenargumentation des Finanzressorts: Es gehe um drei Grundstücke, von denen keines mehr als fünf Millionen Mark wert sei. taz
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