: Grüne/B' 90 wollen Gemeinden stärken
Leipzig (dpa) — Eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung in Deutschland haben kommunalpolitische Verbände von Bündnis 90 und Grünen gefordert. Die Kommunen sollten einen deutlich höheren Anteil an Steuern und Abgaben und durch eine eigenständige Kommunalkammer auf Landesebene ein größeres Mitspracherecht erhalten, heißt es in einer zum Abschluß des 1.bundesweiten kommunalpolitischen Kongresses beider Parteien veröffentlichten Erklärung. So müßten Kompetenzen in größtmöglichem Umfang auf die kommunale Ebene verlagert werden. Größere Freiräume seien bei der Verwendung von Landes- und Bundeszuweisungen notwendig. Der Kongreß war die erste größere gemeinsame Veranstaltung beider Parteien.
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