: Grüne wollen Volksbegehren erleichtern
Auf der nächsten Bürgerschaftssitzung wollen die Grünen zum Recht auf Volksbegehren ein Ausführungsgesetz einbringen, das es Initiativen auch ermöglicht, das mit der neuen Landesverfassung auf 50.000 Unterschriften gesenkte Quorum zu erfüllen. Bisher wird dies durch die noch geltenden Ausführungsbestimmungen von 1969 praktisch verhindert.
Die Grünen schlagen vor, daß die Unterschriften innerhalb von drei Monaten frei gesammelt werden dürfen und anschließend lediglich stichprobenartig überprüft werden. taz
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