: Grüne wollen Bundestagswahl stoppen
■ Partei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Fünfprozentklausel / Kritik an Lex DSU
Bonn (taz) - Die West-Grünen wollen die Bundestagswahl stoppen. Der Bundesvorstand beschloß gestern, die Partei werde gegen die beschlossene Änderung des Wahlgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Christian Ströbele, Berliner Rechtsanwalt und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, wird die Klage begründen. Er sieht bei dem zwischen den Altparteien ausgemauschelten Wahlmodus für die Abstimmung am 2. Dezember den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Nach diesem Wahlgesetz muß eine Partei in Gesamtdeutschland mindestens fünf Prozent erreichen, Listenverbindungen dürfen nur solche Parteien eingehen, die nicht im selben Bundesland gegeneinander antreten. „Kleine DDR-Parteien oder Bürgerbewegungen, die im Westen keinen großen Bruder für eine Listenverbindung finden, haben bei dieser Wahl keine Chance,“ sagt Ströbele. Es handele sich um ein „eindeutig auf die DSU zugeschnittenes Sondergesetz“. Die DSU, das steht schon fest, wird eine Listenverbindung mit der bayerischen CSU eingehen. Falls sich jedoch die Bürgerbewegungen und die DDR-Grünen nicht auf eine gemeinsame Liste mit den West-Grünen einigen, werden sie nach diesem Wahlgesetz nicht in den Bundestag einziehen.
Ströbele berichtet, zahlreiche Verfassungsrechtler teilten seine Kritik und hielten das Gesetz zumindest für bedenklich. Für die Klage der Grünen geht der Rechtsexperte von einer Erfolgschance „zwischen 50 und 80 Prozent“ aus.
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