Grüne wollen Berlin-Umzug

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Verlagerung der sechs noch in Bonn ansässigen Bundesministerien in die Hauptstadt gefordert. Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig, der Bundestag solle noch vor der nächsten Bundestagswahl 2009 das Berlin-Bonn-Gesetz entsprechend ändern. Auch die noch geltenden Festlegungen, dass mindestens 50 Prozent der Ministerialbeschäftigten in Bonn arbeiten müssen, sollten abgeschafft werden. In der früheren Bundeshauptstadt Bonn arbeiten in den Ministerien noch rund 10.000 Beamte. Die Berliner Fraktionschefin der Grünen sagte, mit dem Abbau von doppelten Entscheidungsstrukturen würde die Wirtschaftskraft in Berlin gestärkt, ohne die Stadt Bonn zu schwächen. In Bonn werde bereits der Standort der Vereinten Nationen ausgebaut. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hatte am vergangenen Freitag in der Debatte um eine Verlagerung von Bonner Ministerien nach Berlin einen Bericht seines Hauses mit einer Bestandsaufnahme und möglichen Konsequenzen für Ende April angekündigt. DPA