: Grüne unterstützen Albrecht–Initiative
Bonn (taz) - Als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ begrüßten die Grünen im Bundestag gestern die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, Sozialhilfekosten zu 50 Prozent über den Bund zu finanzieren. Durch den Albrecht–Vorstoß, der innerhalb der Koalition für erhebliche Unruhe gesorgt hat, werde „die Diskussion um die gravierenden Strukturunterschiede, verursacht durch Erwerbslosigkeit und Sozialhilfelasten, verstärkt in der Öffentlichkeit Beachtung finden“ meinte der finanzpolitische Sprecher der Grünen–Fraktion, Uwe Hüser. Albrecht könne sich der Stimmen der Grünen sicher sein. Kritisch an der Albrecht–Initiative sei allerdings, daß sie lediglich die Verteilung der Finanzlasten im Auge habe und nicht die unerträgliche Situation der Sozialhilfeempfänger. Außerdem seien für die Finanzmisere der Kommunen nicht nur der durch hohe Arbeitlosigkeit immer größere Aufwand für die Sozialhilfe, sondern auch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die geplante Steuerreform verantwortlich. Hüser forderte Albrecht deswegen auf, auch gegen die Steuersenkungspläne vorzugehen. oto
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
