: Grüne und PDS gegen Sperrklausel
Bonn/Berlin (dpa/taz) - Der Bundesvorstand der Grünen und führende PDS-Politiker haben übereinstimmend die Ablehnung der geplanten Fünf-Prozent-Klausel bei den gesamtdeutschen Wahlen bekräftigt. Die PDS erwägt, sich auch auf das Bundesgebiet auszudehnen. Dies teilten am Dienstag die Grünen-VorstandssprecherInnen Christian Ströbele und Renate Damus nach einem Treffen mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi und zwei weiteren PDS-Politikern mit. Die Grünen, die mit fünf Vorstandsmitgliedern dieses erste Gespräch einer Bundestagspartei mit der PDS bestritten, wollten nach ihren Worten zeigen, daß sie „die absurde Kontaktsperrepolitik“ gegenüber der PDS nicht mitmachten und die harte Auseinandersetzung mit ihr nicht scheuten.
Ströbele und Damus nannten als Gesprächsthemen „die verhängnisvolle Entwicklung des realen Sozialismus in der DDR und die Mitverantwortung der PDS dafür“, den Umgang mit dem Vermögen der Altparteien in der DDR und die Pläne der Parteien für die „überstürzt angesetzten gesamtdeutschen Wahlen“ im Dezember 1990. Bündnisse zwischen Grünen und PDS seien jedoch „nicht Gegenstand des Gesprächs“ gewesen.
Die PDS kündigte für den Fall, daß in zwei Wahlgebieten gewählt werde, eine Aufstellung ihrer Kandidaten allein in der DDR an. Werde jedoch vorher die Vereinigung vollzogen und in einem gemeinsamen Wahlgebiet mit einer Fünf-Prozent -Klausel gewählt, erwäge die PDS, auch im Bundesgebiet anzutreten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
