: Grüne und AfB wollen Bosnien-Hilfe
■ Nölle und CDU wollen kein Geld geben und die SPD will keine Militärdiskussion
In der kommenden Woche soll die Bremer Bürgerschaft auch über Bosnien debattieren, so wollte es der grüne Abgeordnete Ralf Fücks. Im vergangenen Jahr hatte die Bürgerschaft mit einem einstimmigen Beschluß 1 Millionen Mark bewilligt, um auf jede private Spenden-Mark von Bremer Bürgern eine aus dem öffentlichen Haushalt draufzulegen. Dieses Modell hatte Fücks für dieses Jahr wieder vorschlagen.
Die Reaktion der anderen Fraktionen diesmal war aber verhalten. Elisabeth Motschmann (CDU) stimmte zwar dem schriftlich vorgeschlagenen Antragstext zu, wollte aber nach Rücksprache mit dem Finanzsenator Ulrich Nölle die Klausel mit der Geld-Hilfe streichen.
Die SPD-Fraktionsvorstands-Vertreterin Barbara Klöpper hatte Bedenken wegen der finanziellen Verpflichtung angekündigt , aber auch wegen der Formulierungen. Wenn, wie in der Resolution gefordert, der „tatsächliche Schutz der UN-Schutzzonen und der dort lebenden Menschen durch die UN gewährleistet werden“ solle, dann könnte das als Forderung nach militärischem Eingreifen verstanden werden. Auch bei der Forderung, „die Praktiken des Völkermordes und der ethnischen Säuberungen zu beenden“, bleibe offen, ob dies u.U. auch mit militärischem Einsatz versucht werden sollte.
Probleme gab es auf der SPD-Fraktionssitzung, so deren Geschäfsführer Niestädt, auch mit dem letzten Absatz der Erklärung, in der gefordert wird, die „bisherige liberale Aufnahmepraxis der Bundesrepublik gegenüber Kriegsflüchtlingen“ fortzuseten und Flüchtlingen „insbesondere medizinische und therapeutische Hilfen für traumatisierte Opfer von Gewalt und Vertreibung in Bremen zur Verfügung zu stellen“.
Schließlich, so Niestädt, entspreche die Befürwortung einer „politischen Friedenslösung“, die den „Bestand Bosnien-Herzegowinas als multiethnischer und pluralistischer Republik sichert“, nicht der Lage dort.
Keine Bedenken gegen den grünen Text und die Finanz-Forderung hatte nur die AfB-Vertreterin Elke Kröning. Am Dienstag um 14 Uhr mußte der Antrag angegeben werden. So stehen nur die beiden Oppositions-Parteien Grüne und AfB nun gemeinsam unter dem Antrag .
K.W.
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