Grüne sind gegen private Bahn

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll der Senat den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn (DB) im Bundesrat stoppen. Notfalls sollte auch Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Vorhaben eingereicht werden, sagte die verkehrspolitische Sprecherin, Claudia Hämmerling, am Mittwoch. Nicht nur die Regionalnetze in dünn besiedelten Gebieten, sondern auch das S-Bahn-Angebot in Berlin werde sich infolge des geplanten Börsengangmodells der DB AG verschlechtern, so Hämmerling. Bahnhöfe ohne Personal, Zugführerstreiks wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen sowie Streckenabschnitte, auf denen nur langsam gefahren werden könne, führten schon jetzt zu Beeinträchtigungen. „Diese Maßnahmen hat die S-Bahn nicht etwa ergriffen, um aus den roten Zahlen zu kommen, sondern um Gewinne zu machen.“ Und die Gewinne seien an die DB abgeführt worden, um die Konzernbilanzen für den Börsengang zu verbessern. DDP