: Grüne sehen „reinen CDU-Filz“ am Werk
Die vom Senat beabsichtigte Stellenbesetzung eines Abteilungsleiters in der Senatskommission für das Personalwesen (SKP) hat der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg gestern als „CDU-Filz in Reinkultur“ bezeichnet. Wenn die Landesverfassung kommende Woche geändert wird, könnten Senatoren selbst über ihr Personal bestimmen. Die Einstellungsbehörde SKP sei dann überflüssig. Kurz vor der Wahl wolle man offenbar noch hohe Posten mit CDU-Anhängern besetzen. SKP-Chef Hartmut Perschau sagte dazu gestern, freiwerdende Positionen würden „routinemäßig wiederbesetzt“. Das sei ein „sauberes“ Verfahren, „ganz bestimmt aber kein Filz“. taz
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