Grüne schauen aufs Taxameter

Berlin verliert rund 50 Millionen Euro Steuereinnahmen durch Manipulation im Taxigewerbe. Das gab die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Hämmerling, zusammen mit dem Vorsitzenden der Berliner Taxi-Vereinigung (BTV), Matthias Bornschein, bekannt. „Rund 70 Prozent der gemeldeten Taxifahrer und deren Taxiunternehmen geben niedrigere Umsätze in der Buchhaltung an, als sie wirklich erzielt haben. So führen sie weniger Steuern ab. Es gibt hier eine ausgeprägte Sumpflandschaft“, sagte Bornschein. Seit Dezember liegt ein Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Bekämpfung des Problems vor: Alle Taxameter sollen jährlich beim Eichamt geprüft werden. Der Senat habe das bisher nicht umgesetzt, mit der Begründung, ein Alleingang Berlins sei unmöglich, kritisierte Hämmerling. DPA