Grüne kritisieren Piraten wegen NS-Vergleich: Für Roth ist die Grenze überschritten

Weil ein Pirat den Wachstum der eigenen Partei mit dem der NSDAP verglich, hagelt es Kritik von den Grünen. Parteichefin Roth fordert ein „glasklares“ Bekenntnis zur Demokratie.

Claudia Roth fordert eine bessere Abgrenzung der Piraten zum Rechtsextremismus. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Grünen haben die Piratenpartei wegen des NSDAP-Vergleichs des Berliner Abgeordneten Martin Delius scharf kritisiert. Parteichefin Claudia Roth verurteilte die Äußerung in der Zeitung Die Welt als „ungeheuerliche Grenzüberschreitung“. Offenbar sei die Piratenpartei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung „nicht gewachsen“. Roth forderte die Piraten auf, ihre fundamentalen Werte „glasklar und unmissverständlich demokratisch“ zu definieren und “in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze“ zu ziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein „echtes Abgrenzungsproblem“ zu Rechtsextremisten. Viele von ihnen glaubten, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, „auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Dass Rechtsextremisten versuchten, die Piraten zu unterwandern, sei bei einer neuen Partei nicht überraschend. Daran seien die Piraten auch nicht schuldig. „Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden“, sagte Beck der Zeitung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piraten-Fraktion, Martin Delius, hatte am Wochenende mit einem Vergleich zwischen seiner Partei und der NSDAP für Empörung gesorgt. Er entschuldigte sich und zog daraufhin auch seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piratenpartei zurück. Diese trifft sich am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Neumünster.

Comments

[auch das noch]

lasst sie nur machen, sie denken noch das würde ihr eigenes dahinbröseln verhindern. die

glasklare wahrheit zur ehemaligen managerin der scherben findet der eine oder die andere im

tv-"gespräch" mit wahrheitsapostel friedmann, is schon einige, 2,3? jahre, her. wenn ich jetzt

schreiben würde das die leute, die im osten bis '89 innerhalb regime-abgewandter subkulturen die

größte klappe hatten (und dabei für beteiligte gut erkennbar negativ gewirkt haben, man wußte

nur nicht so wirklich warum - öffentlichkeit gab es nur für die, die mit westkontakten geadelt

waren), ja wenn ich jetzt schreibe das diese leute zum allergrößtenteil im's waren, könnte es sein

das dieser kommentar die netiquette nicht passieren darf. diese netti habsch net lesen bis jetzt,

ja die zeit. wie war das nochmal, die grünen waren nach wackeljapans größter katastrophe seit

'45 bei 26% bundesweit in den umfragen, gefährlich für die "volks"parteien. hab sie fast immer

gewählt, aber spätestens seit joschka so weinerlich die bombardierung auf dem balkan mitteilte,

wurde es schmerzhalt mit dem kreuz bei den grünen. zur erinnerung die grünen waren immer

gegen waffeneinsatz, im falle balkan für mich aber fast unumgänglich, nach all den nicht enden

wollenden gruselgeschichten. das ist ok, daß grün da anders handeln wollte (demokratie), aber als

außenminister den weinerlichen zu machen, wegen angst vor postenverlust, hat mich nachhaltig

erschüttert. natürlich hätte er zurücktreten MÜSSEN. macht kommt von machen? vielleicht wären

die grünen ja jetzt schon stabil bei 30 %, aber so macht die macht die grünen schmächtig.

 

das erstaunlichste war, in der bevölkerung hatte dieser außenminister sehr gute umfragewerte.

daran sehe ich was medien bewirken wenn die menschen wegen zeitmangel auf die leitmedien angewiesen sind.

 

bei komplettversagern funktioniert dies aber offensichtlich nicht, na gott sei dank.

 

go westerwelle

[txxx666]

Lächerlich. Die Grünen haben längst alle Grenzen überschritten mit ihrer Beteiligung an Angiffskriegen und Agenda 2010 - und ausgerechnet die wollen jetzt Benimmnoten verteilen? :D

[Zafolo]

Die Meinung von Beck kann man ja gelten lassen - auch ich denke man muss irgendwo Grenzen ziehen. Mir ist Semken zu wischiwaschi und ich würd sojemand nicht in einem Gremium haben wollen.

 

Was Frau Roth dagegen von sich gibt, ist vor allem eins: Ungeheuerlich durchsichtig.

[Lau]

Meiner Meinung nach wird aus dem Artikel sehr wohl deutlich, dass der Abgeordnete nicht die Parteien, sondern deren Wachstum miteinander verglichen hat.

 

"Weil ein Pirat den Wachstum der eigenen Partei mit dem der NSDAP verglich(...)"

 

Auch dabei handelt es sich um eine Grenzüberschreitung.

Ob mit oder ohne Kommentar des Abgeordneten, es wird Zeit, dass sich die Piraten politisch klar positionieren.

[Bernd Moerken]

Ach, das Zitat steht hier nirgendwo und Frau Roth nennt es auch nicht?

 

Was für ein dummer Zufall. Aber wenn die sich alle so empören, muss das ja wirklich eine schlimme Äußerung gewesen sein. Frau Roth kann man ja schliesslich glauben!!1! Und der Taz auch!

 

Oder?

[Stimme der Demokratie]

Putzig, wie die Bundesempörungsbeauftragte versucht gegen die Stimmabzweiger zu giften. Die Grünen sind mit der Zeit zum Selbstläufer geworden. Jetzt sind die Piraten ein Turbo-Selbstläufer. Die NSDAP war es damals. Der Pirat mag diese Symptomatik gemeint haben. OMG, er hat Autobahn gesagt.

Das Problem, dass in einer Partei auch Nazis Zuflucht suchen, dürfte den Grünen bekannt vor. Die Nazis sind bei den Grünen lange raus. Die Sammlung an komischen K-Gruppen-Anhängern besteht bis heute.

Zurück zur "Autobahn".

[Wahrheitssager]

Frau Roth soll mir klären, was ist demokratisch, als die Grünen in der Regierung waren, haben sie ständig Bürgerliche Rechte abgeschnitten. Frau Roth fordet vollmundigt ein "glasklares" Bekenntnis zu Demokratie. wie wäre es statt zu fordern selbe umsetzt und Datenschutz ernst nimmt. Was geht meine private Daten weder Staat noch die Unternehmen. Ich glaube sie hat die Skandele um Datenschutz vergessen.

Es mag sein, dass das Vergleich unglücklich ist aber Recht hat er irgendwie schon. Bei NSDAP ging mit der Mtgliederzahl auch so rasend hoch. Das wollte der Tpy

eigentlich ausdrücken.

[Christian]

Die Grünen hatten genug Zeit, eine gute, volks-zugewandte Politik zu machen. Etwas haben sie auch hinbekommen: das Dosenpfand. Und das wars.

Ansonsten war man beschäftgt mit dem Mittragen von Sozialabbau, Angriffskriegen, Entfesselung der Märkte... und jetzt, wo die Folgen dieser Politik für Millionen schmerzlich sichtbar sind, Selbstkritik angesagt wäre - haben die Grünen nichts anderes zu tun, als auf politische Newcomer einzuprügeln - in solcher Geschichtsvergessenheit, dass es auch den wohlgesonnendsten Konservativen auffällt.

Widerwärtig. Und schon deshalb kriegen die Kids dieses Mal meine Stimme - viel schlechter als die nichtsnutzigen Grünen werden sie es auch nicht machen. Eher besser. Und wenn auch nur anders.

[broxx]

infach nur lächerlich! Die Frau muss zu allm etwas sagen-auch wenns Unsinn ist, siehe Sonne Mond und Sterne...

Oder hat sie Angst Stimmvieh zu verlieren?

[kroete]

Es ist nicht verwunderlich, daß sich junge ungestüme Politiker/innen der neuen Piratenpartei im Rausch des Erfolges schnell zu Verbalentgleisungen hinreißen lassen, sind sie doch medial unerfahren, was derartige Aussetzer nicht entschuldigen kann.

Als ernsthafte Konkurrenz der Etablierten im Wahlkampf wird da jedes Wort selbstredend auf die Goldwaage gelegt.

Für alle Parteien und deren Wortführer gilt:" Erst denken, dann reden."

Dass in Zeiten des NSU - Skandals Äußerungen mit mutmaßlich rechter Gesinnung bzw. rechtem Umsinn in braunem Fahrwasser sofort scharf kritisiert werden, zeigt hoffentlich neben Wahlkampf eine breitere Sensibilität für das unterschätzte Problem des Rechtsterrorismus.

Seltsam bleibt, daß ein Verbot der NPD nicht gelingen will, eine Linke akribisch vom Verfassungsschutz beobachtet wird,trotz Bekenntnis zur Verfassung.

[Ben]

Was mir in diesem Artikel fehlt ist ein Zitat dessen, was er tatsächlich gesagt hat. Denn er hat keineswegs die Parteien miteinander verglichen, sondern lediglich das Wachstum der beiden Parteien. Ein großer Unterschied.