Deutsche Rüstungsexporte: Grüne kritisieren Kriegsschiff an Algerien
Über die abschließende Genehmigung der Kriegsschifflieferung im Wert von rund 979 Millionen Euro durch den Bundessicherheitsrat hatte Gabriel am Mittwoch den Wirtschaftsausschuss des Bundestags informiert. Für die Grüne Keul ein fataler Beschluss: „Ein sicherheitspolitisches Bedürfnis der Bundesrepublik für die Aufrüstung der algerischen Marine ist nicht erkennbar, es sei denn, man versteht darunter jetzt auch die Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer.“ (taz)
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