Grüne jetzt Konsenspartei

Drei Parteien zeichnen Schulkompromiss

Der so genannte Bildungs-Konsens ist am Dienstagnachmittag von CDU, SPD und Grünen unterzeichnet worden. Ablehnung signalisiert hatten zuvor bereits FDP und Die Linke. Deren Fraktion hat gestern einen eigenen Entwurf zur Schulgesetz-Novellierung eingereicht. „Das Schulgesetz der Koalition wird nur wenig dazu beitragen, die Bildungsmisere an Bremischen Schulen zu beheben“, begründete Jost Beilken die eigene Gesetzesinitiative. Sie sieht vor, Gymnasien, Sekundar- und Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Demgegenüber verschafft der Bildungskonsens laut Grünen-Vorsitzender Susann Mittrenga den Schulen vor allem „10 Jahre Zeit“, um „auf die drängendsten Fragen eine Antwort zu formulieren“. Als inhaltlichen Vorzug des Kompromisses lobte sie, dass die im Fachausschuss entwickelten ‚Merkmale guter Schule‘ Bestandteil des Bildungskonsensus erklärt und damit „unabhängig von politischen Machtverhältnissen“ Leitbilder der bremischen Schulpolitik würden. TAZ