: Grüne in Ingelheim für Boykott
Heidelberg (taz) - Die rheinland–pfälzischen Grünen haben gestern bei ihrem Landeshauptausschußtreffen in Ingelheim die Bevölkerung zu einem „harten“ Boykott der Volkszählung aufgerufen. In einer Entschließung fordern sie die Bürgerinnen und Bürger auf, „die unausgefüllten Fragebögen nach dem Abschneiden der Kennziffer bei den örtlichen Boykottinitiativen abzugeben“. Insbesondere kritisieren sie, daß nach den rheinland–pfälzischen Durchführungsbestimmungen auch Mitarbeiter von Finanz– und Sozialämtern als Volkszähler eingesetzt werden sollen. Da solche Beamte in ihrer Funktion ein besonderes Interesse an Daten der Bürger hätten, sei ein direkter Mißbrauch der Angaben nicht auszuschließen. Die Grünen– Bundestagsfraktion wurde wegen des Beschlusses, die Abgeordnetenbüros zu stärken, gerügt (vgl. taz v. 14.2.). Die Fraktion verabschiede sich damit von der Basis. Die Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, durch einen „Länderausgleich“ die bisherigen Büros zu sichern. rog
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