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Grüne greifen Koalition an

Die Große Koalition sei in der „Dauerkrise“, findet der bündnisgrüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Die Ergebnisse der CDU-Klausur (siehe nebenstehenden Bericht) wertet Mützelburg als schwere Niederlage für Finanzsenator Ulrich Nölle. Dem „smarten Vorzeigekandidaten“fehle die Durchsetzungskraft. Zum Staatsrätekarussel haben die Grünen eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragt. Die CDU solle im Parlament für die Entlassung von SPD-Staatsrat Hoffmann stimmen, fordern die Grünen. taz

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