in kürze MEHR KOMPETENZ FÜR BKA: Grüne gegen Schily

Es bleibt beim grünen Nein zu den Plänen von Innenminister Schily (SPD), die Kompetenzen des BKA auszuweiten. Grünen-Chefin Claudia Roth ist dafür, die vorhandenen Gesetze anzuwenden: „Darauf sollten sich die Innenminister konzentrieren, statt Gesetzblätter mit rechtsstaatlich bedenklichen Regelungen füllen zu wollen.“ (dpa)