: Grüne gegen Euro-Niederbremer
Die Bremer Grünen sind gegen eine Konzentration der Bremer Europa-Aktivitäten beim neuen CDU-Euro-Staatsrat Günter Niederbremer. Die hatte die CDU gefordert. „Erst schafft man einen Posten und dann werden Aufgaben und Personal gesucht, damit der Posteninhaber auch Mitarbeiter unter sich hat“, kritisierte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn. Niederbremer sei als CDU-Versorgungsfall zum Staatsrat „hochbefördert“ worden, um die Ausschreibungspflicht für die Besetzung der Stelle im Bremer Brüssel-Büro zu umgehen. Und nun habe man einen „Staatsrat ohne Unterbau“. Dabei habe sich die Ansiedelung der vielfältigen EU-Kontakte in den Fachressorts bewährt. Für eine Zentralisierung gebe es keinen Grund. taz
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