: Grüne für Volksabstimmung
■ Grüne in Bundestag und Volkskammer wollen über eine neu ausgearbeitete deutsche Verfassung abstimmen lassen
Bonn (dpa) - Die Grünen im Bundestag und in der Volkskammer wollen eine Volksabstimmung über eine neu ausgearbeitete deutsche Verfassung. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner und der Chef der Volkskammerfraktion Grüne/Bündnis90, Wolfgang Ullmann, stellten am Dienstag in Bonn einen entsprechenden Antrag vor, der an diesem Mittwoch im Bundestag eingebracht wird. Er sieht die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung unmittelbar nach Beitritt der DDR zum Grundgesetz vor. Über den Entwurf der verfassunggebenden Versammlung solle dann das Volk gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes abstimmen.
Die Verfassungsfrage sei zentral für das neue Staatsgebilde, sagte Häfner zur Begründung des Antrags. Es gehe nicht an, daß gerade hier mit einem von der Exekutive ausgehandelten Staatsvertrag über die Köpfe der Bürger weg entschieden werde. Mit dem Beitritt der DDR seien nach heutigem Verständnis alle Teile Deutschlands vereinigt. Deshalb müsse jetzt die Schlußbestimmung des Grundgesetzes beachtet werden, die eine freie Entscheidung des deutschen Volkes über die neue Verfassung fordere.
Nach Häfners Worten arbeiten schon jetzt Politiker aus der Bundesrepublik und der DDR an einer neuen deutschen Verfassung. Am 17. Juni werde dafür ein deutsch-deutsches „Kuratorium für eine neue deutsche Verfassung“ ins Leben gerufen, dem auf bundesdeutscher Seite auch Mitglieder des SPD-Bundesvorstandes angehören würden.
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