Grüne für Anstalt

Grüne sind gegen den geplanten Klinikumbau in gGmbHs. Eine Landesanstalt könnte auch Bremerhaven umfassen

taz ■ Die grüne Fraktions-Chefin Karoline Linnert stellt sich hinter die Gewerkschaft Verdi und die Personalräte der kommunalen Kliniken. Diese protestieren gegen die Pläne von Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD), die die vier kommunalen Bremer Kliniken in gemeinnützige Gesellschaften unter dem Dach einer ebenfalls gemeinnützigen Holding umbauen will, um sie wettbewerbsfähig zu halten. Arbeitnehmervertreter argumentieren, dies ginge auch in einem Zusammenschluss der Kliniken als Anstalt öffentlichen Rechts.

„Es bricht niemandem ein Zacken aus der Krone, in dieser Frage den Beschäftigten entgegenzukommen“, erklärte Linnert. Aus einem Rechtsgutachten gehe klar hervor, dass die Anstalt sich über die Landesgrenzen hinaus betätigen könne. Beteiligungen an und von Dritten seien möglich, widersprach sie der Auffassung Röpkes. Darüber hinaus könnte eine neue Landesanstalt auch die Chance bieten, die Bremerhavener Klinik Reinkenheide in den kommunalen Verbund zu integrieren – statt wie geplant zu verkaufen. ede