Grüne fordern Notlage-Steuer

Die Grünen-Fraktion hält nach einem Zeitungsbericht die Einführung einer Haushaltsnotlage-Steuer in Berlin für möglich. Daran sollten alle Berliner bis auf Sozialhilfeempfänger beteiligt werden. Die Steuer solle auf fünf bis zehn Jahre befristet und nach Einkommen stark gestaffelt werden. Dadurch könnten nach Berechnungen der Grünen mehr als 100 Millionen Euro zusammenkommen, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Die Steuer-Mehreinnahmen sollten zweckgebunden eingesetzt werden. Fraktionschefin Sibyll Klotz sagte, das Geld dürfe nicht in die Kasse des Finanzsenators fließen, sondern müsse Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmhallen und Kultureinrichtungen direkt zugute kommen. Auch sollte in Berlin wie in anderen Städten eine Touristensteuer erhoben werden. Im Visier ist 1 Euro pro Übernachtung, womit jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro eingenommen werden könnten. Die Tourismusbranche lehnt dieses Vorhaben vehement ab. DPA, TAZ