: Grüne beantragen Mißbilligung Diepgens
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird morgen im Abgeordnetenhaus eine Mißbilligung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) beantragen. Hintergrund ist die Abstimmung des Landes Berlin im Bundesrat zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, wie die Fraktion mitteilte. Obwohl das Parlament den Senat aufgefordert hatte, der Gesetzesnovelle nicht zuzustimmen, votierte Berlin mit „Ja“. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
