Grüne auf FDP-Kurs: Hände weg von Daseinsvorsorge!

In einem hat die Grünen-Fraktion unbestritten Recht: Die vielen Landesbeteiligungen, vor allem die Bankgesellschaft, haben das Land Milliarden gekostet. Die Frage ist nur: Kann die Lösung Privatisierung heißen – weg mit dem Krempel, dann sind wir die Miesen los? Sie kann – wenn es etwa um die Messe geht. Oder um die Porzellanmanufaktur KPM. Sie kann nicht, wenn es um Unternehmen der Daseinsvorsorge geht.

Kommentarvon STEFAN ALBERTI

Denn geht die Privatsierung bei KPM oder Messe schief, mag das ein paar Jobs oder Kongresse kosten – schlimm genug, aber den Großteil der Stadt berührt das nicht.

Ganz anders ist das in jenem Bereich, der so nett Daseinsvorsorge heißt und zu Recht mit dem Begriff „sensibel“ beschrieben wird: Wo sichergestellt werden soll, dass die Mülltonne regelmäßig geleert wird, dass der Bus fährt und dass die Klinik nicht sagt: Blinddarm? Machen wir nicht, komm’se wieder wenn’se was am Herzen haben – da können wir was dran verdienen.

Das geht ohne Landesunternehmen? Kein Problem, sagt die Grünen-Fraktion und setzt darauf, den Wettbewerb der Privaten ordnungspolitisch regeln zu können. Doch wo ist das Sicherungsnetz, wenn das nicht funktioniert, wenn der Markt nicht so funktioniert wie im Idealfall? Oder die Müllabfuhr Pleite geht, weil die ausländische Mutterfirma alles Geld rauszieht?

Nicht der Komplettverkauf à la Grüne und FDP muss deshalb die Antwort sein. Vielmehr muss das Land Management und Konzept stärker prüfen. Wenn private Partner dabei für zusätzlichen Druck sorgen können, umso besser. 50,1 Prozent aber müssen beim Land bleiben.