Grüne: Sparen bei Senats-Rentnern!

Die Grünen wollen die finanziellen Ansprüche ausscheidender Berliner Senatoren beschneiden. Das so genannte Ruhegehalt solle künftig frühestens ab dem 60. Lebensjahr gezahlt werden, forderte am Mittwoch Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Senatorengesetzes habe seine Fraktion ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Derzeit haben Berliner Regierungsmitglieder mit zehnjähriger Amtszeit bereits unmittelbar nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf diese Bezüge. Eine derartige Regelung gebe es nur noch in drei weiteren Bundesländern, sagte Schruoffeneger. Mit der Gesetzesänderung würden die Senatoren „normalen Arbeitnehmern“ gleichgestellt, die in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte hinnehmen mussten. Angesichts der extremen Haushaltsnotlage der Stadt wäre dies ein klares Signal. DDP