: Grüne Schelte für Schröder
■ „Abschied von Zukunftspolitik gefährdet Rot-grün“
Die niedersächsichen Grünen haben die Hürden für eine mögliche Koalition mit der SPD erhöht. „Eine SPD, die sich wie hier in Niedersachsen von einer zukunftsorientierten Politik verabschiedet, riskiert die Voraussetzungen für eine potentielle Neuauflage einer rot-grünen Koalition“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andrea Hoops, in Uelzen beim Landesparteitag der Grünen. Sie schloß aber ein Zusammengehen mit der CDU aus, falls die SPD ihre Einstimmen-Mehrheit im Landtag verlieren sollte: „Es gibt keine Koalitionsalternative zur SPD.“
Hoops stellte scharfe Kritik an Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) in den Mittelpunkt ihrer Bilanz der einjährigen Oppositionsarbeit in Niedersachsen. Sie warf dem Regierungschef vor, die Erfolge der vierjährigen rot-grünen Koalition zu demontieren. Unter anderem kritisierte sie Sparmaßnahmen beim Umweltschutz und in der Bildungspolitik.
Mit geringfügigen Änderungen verabschiedeten die Delegierten ein Grundsatzpapier des Landesvorstandes zur Verwaltungsreform. Danach sollen Stelleneinsparungen in der Landesverwaltung nur mit Einverständnis der Betroffenen vorgenommen werden. Außerdem sollen die Frauenförderung festgeschrieben und die Aufgaben des Staates verringert werden. dpa
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