Grüne, SPD und CDU für Kurnaz’ Freilassung

Bremen taz ■ In einem gemeinsamen Brief an den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Duane C. Butcher, haben sich am Freitag die Fraktionsvorsitzenden der Bremischen Bürgerschaft für Murat Kurnaz eingesetzt. In dem Schreiben, das auf eine Initiative der Grünen zurückgeht, appellieren sie an die Regierung der Vereinigten Staaten, für alle in Guantánamo Bay festgehaltenen Gefangenen die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu gewährleisten. Dazu gehörten Anwalts- und Familienbesuche ebenso wie die Akteneinsicht. Nach Ansicht von Karoline Linnert (Grüne), Carsten Sieling (SPD) und Hartmut Perschau (CDU) gibt es „erhebliche Zweifel an der Substanz der gegen Kurnaz erhobenen Vorwürfe“. Kurnaz müsse, wie alle Gefangenen auf Guantánamo, ein ordentliches Gerichtsverfahren in den USA bekommen. „Sollten hierfür keine Grundlagen gegeben sein“, schreiben sie, sei Kurnaz „unverzüglich freizulassen“.

Die taz dokumentiert das vollständige Schreiben auf www.mehr-dazu.de.