: Grüne: SPD-Quadratur des Asyl-Kreises
■ Kritik: Parteitagsbeschlu8 trifft daneben / Pferdefuß nicht erkannt
Der Asylbeschluß des SPD- Sonderparteitages versucht nach Ansicht der Bremer Grünen „die Quadratur des Kreises“. Einerseits erweitere er das Individualrecht auf Asyl, andererseits verbaue er für die meisten Asylbewerber den Zugang zum Asylverfahren. „Bei den anstehenden Beratungen mit CDU/CSU und FDP ist zu befürchten, daß das individuelle Asylrecht völlig ausgehebelt wird“, meinte der Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Walter Ruffler. Offenbar seien viele Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag so von der Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs beeindruckt gewesen, daß sie den Pferdefuß der Drittland-Regelung in seiner Tragweite nicht erkannt hätten, kritisierte Ruffler. Asylbewerber, die über ein sogenanntes Drittland in die Bundesrepublik gelangen, sollen laut SPD-Beschluß in dieses Drittland zurückgeschickt werden und in Deutschland keinen Asylantrag stellen dürfen. „Eine hohe Hürde, weil die Bundesrepublik keine gemeinsamen Grenzen mit den Hauptfluchtländern hat. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, müßten dann entweder mit dem Schiff oder per Flugzeug kommen“.
Dem Wortlaut nach hätten die Sozialdemokraten zwar den Begriff des Asyls um die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskommission erweitert, faktisch aber durch die Drittland-Regelung den Zugang zum Asyl in der BRD erschwert. dpa/taz
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