: Grüne: Rot-Rot soll zustimmen
Die Berliner Grünen haben den rot-roten Senat aufgefordert, dem Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung zuzustimmen. Bisher weigerten sich SPD und PDS in Berlin, eine klare Position dazu zu beziehen, kritisierte Fraktionsvize Volker Ratzmann am Dienstag. Beide Parteien sagten auf Landesebene nicht so eindeutig wie ihre Bundeskollegen, dass sie das von der Union geforderte Vermittlungsverfahren im Bundesrat ablehnten. Die PDS spiele so Vabanque auf dem Rücken von Flüchtlingen, meinte Ratzmann. „Wir fordern den Senat auf, dem Gesetz im Bundesrat in der jetzigen Form zuzustimmen und bei den Ausführungsvorschriften genau darauf zu achten, dass der humanitäre und moderne Charakter des Gesetzes gewahrt wird“, erklärte Ratzmann. DPA/TAZ
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