■ VERKEHR: Grüne: Ost-Berlin hat keine Priorität
Berlin. Anders als vom Senat angekündigt, fließen Finanzmittel für »Aufwendungen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr« im Straßenverkehr nicht vorrangig in die östlichen Bezirke. Die Mittel dienten auch nicht wie vorgegeben zur Instandsetzung der Geh- und Radwege, sondern dem autogerechten Ausbau von Kreuzungen, teilte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne Michael Cramer mit. Unter dem Vorwand einer Umverteilung von West nach Ost und mit einer selektiven Sperrung von Haushaltsmitteln sollten »aufmüpfige« Bezirke wie Wilmersdorf oder Charlottenburg zum Schweigen gebracht werden, um die »Verkehrspolitik aus Windschutzscheiben-Perspektive« durchzusetzen, sagte Cramer.
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