■ Berliner Telegramm: Grüne: Kürzungen bedrohen Jugendarbeit
Die Sparauflagen des Senats an die Bezirke sind nach Einschätzung von Jugendstadträten von Bündnis 90/Die Grünen unverantwortlich. Sollten die konsumtiven Mittel 1997 tatsächlich um 954 Millionen Mark gekürzt werden, dann stehe die Jugendarbeit vor dem Aus, erklärten die PolitikerInnen aus Schöneberg, Wedding, Kreuzberg und Tiergarten gestern. Sie forderten den Senat auf, die Bezirke finanziell zu entlasten und bei der Zumessung der Mittel die konkrete soziale Situation stärker zu berücksichtigen. Mit den Sparvorgaben müßten eine Vielzahl von kommunalen Einrichtungen geschlossen werden, betonte Hannelore May aus Kreuzberg. Auch Projekte freier Träger seien in Gefahr. Die Bezirke wären nicht mehr in der Lage, die Pflichtleistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), wie die Heimunterbringung oder Ausbildungsprojekte für benachteiligte Jugendliche, zu erfüllen. In Wedding stünden Gerichtsverfahren an, in denen freie Träger gesetzlich fixierte Rechte einklagen. ADN
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