: Grüne: Datenschutz muss vorgehen
Bremen (taz) – Nach der CDU wenden sich nun auch die Grünen gegen eine Änderung des Datenschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Brustkrebs-Früherkennung (vgl. Seite 22). Nach einer von der Gesundheitsbehörde geplanten Gesetzesänderung sollte die Betrei-bergruppe Zugang zu Einwohnermeldedaten bekommen, um die Frauen selbst anzuschreiben. „Hier entsteht für Frauen der Eindruck einer „staatlichen Zwangsbeglü-ckung“, so Doris Hoch, grüne Gesundheitspolitikerin.
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