: Grüne: CDU sollte Konkurs anmelden
Bonn (dpa) - Die Grünen wollen Kreditaufnahmen von Parteien im Interesse der politischen Unabhängigkeit gesetzlich begrenzen oder ganz unterbinden lassen.
Anlaß für die Initiative ist die „eklatante Überschuldung“ der CDU, die nach dem jüngsten Bundestagsbericht über die Parteienfinanzierung 1988 mit mehr als 32 Millionen Mark im Minus war und Kreditschulden von mehr als 77 Millionen Mark hatte. „Jedes Unternehmen müßte mit dieser Bilanz Konkurs anmelden“, sagte die Grünen-Abgeordnete Christa Vennegerts am Freitag und fragte nach der politischen Unabhängigkeit der CDU. Fraktionsgeschäftsführer Michael Vesper warf der CDU vor, ihre finanziellen Probleme mit Hilfe des Werbeetats des Bundespresseamtes zu lösen. Eklatantes Beispiel sei die Schallplatte mit Reden von Bundeskanzler Helmut Kohl, die im Auftrag des Bundespresseamtes produziert und von der CDU im Wahlkampf verteilt worden sei.
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