Großspende an CDU: Gröner soll vor Gericht aussagen
Im Streit um eine Großspende von rund 800.000 Euro für die Berliner CDU sieht das Verwaltungsgericht der Hauptstadt Klärungsbedarf. Es wird daher den Spender als Zeugen vernehmen, wie die Vorsitzende Richterin Erna Xalter am Donnerstag verkündete. Es müsse geklärt werden, welche Erwartungen der Berliner Immobilienunternehmer Christoph Gröner und seine Firma mit der Spende an die CDU im Jahr 2020 verbunden habe. Nur so lässt sich aus Sicht des Gerichts klären, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt und die Bundestagsverwaltung eine Sanktion gegen die CDU hätte verhängen müssen. Die Vernehmung von Gröner ist für den 28. August geplant. Damit hat die Klage der Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn einen ersten Erfolg erzielt. Ein Sprecher Sonneborns bewertete den Beschluss des Gerichts als „Etappensieg“. (dpa)
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