: Große Koalition wankt
SPD droht mit Ausstieg aus der Berliner Regierung, wenn es über Einsparungen im Haushalt keine Einigung gibt
BERLIN dpa/rtr ■ Die große Koalition in Berlin steht wegen der schweren Finanzkrise auf der Kippe. Unmittelbar vor einem Krisentreffen hat der CDU-Chef und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen der SPD ein klares Bekenntnis abverlangt. „Wenn die SPD diese Koalition nicht will, dann soll sie das klar und deutlich formulieren“, sagte er gestern. Er wollte am Abend mit SPD-Chef und Umweltsenator Peter Strieder die Haushaltsberatungen vorbereiten.
Die SPD drohte erneut mit dem Bruch des Regierungsbündnisses, wenn es keine Einigung in den Haushaltsberatungen gebe. Für ein Ausstiegsszenario gibt es verschiedene Möglichkeiten: 1. Die SPD zieht ihre drei Senatoren zurück, die CDU wäre mit 40,8 Prozent nicht allein regierungsfähig. 2. Das Parlament stellt einen Misstrauensantrag. 3. Der Regierende Bürgermeister und/oder sein Senat treten zurück. 4. Das Parlament löst sich selbst vorzeitig auf.
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