Großbritannien: Staatsanleihen für den Klimaschutz
Mit speziellen Staatsanleihen will die britische Regierung Geld auftreiben, um erneuerbare Energien zu fördern. Das soll die Erneuerbaren Energien unterstützen.
DUBLIN taz | Irgendwo muss der Strom ja herkommen. Und sauber soll er auch sein. Deshalb erwägt die britische Regierung, grüne Staatsanleihen auszugeben und mit dem Geld die Branche der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Das sagte der Staatssekretär im britischen Finanzministerium, Ian Pearson, der Zeitung Financial Times. Die Anleihen sollen von der staatlichen National Savings and Investments Bank, die 1861 als erste Postsparkasse der Welt gegründet wurde, ausgegeben werden.
"Wir wollen Unternehmen ansprechen, die Strom aus Wind und Biomasse produzieren", sagte Pearson. "Wir werden ihnen langfristige Verträge anbieten, damit die Projekte auch realisiert werden und die Kunden einen guten Preis bekommen." Verträge mit 15 Jahren Laufzeit seien sinnvoll, so Pearson.
Um Schulden abzubauen, will die Regierung ihre Investitionen in den nächsten Jahren um die Hälfte reduzieren. Die grünen Anleihen sollen daher einen Teil der Milliardeninvestitionen aufbringen, die für die Infrastruktur in den kommenden Jahren benötigt werden. Die Energieaufsichtsbehörde Ofgem warnte bereits im vorigen Jahr, dass die Briten es sich bald nicht mehr leisten können, ihre Häuser zu heizen, wenn die Energieversorgung nicht radikal überholt wird. Ab 2015 werde es kritisch, wenn jetzt nichts geschehe, sagte Ofgem-Geschäftsführer Alistair Buchanan.
Dass man nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen muss, hat neben dem Haushaltsdefizit auch andere Gründe: die Zögerlichkeit der Banken bei der Vergabe von Krediten, die gestiegene weltweite Nachfrage nach Investitionen in den Energiesektor, die scharfen EU-Auflagen und die Schließung veralteter Atomkraftwerke. "Darüber hinaus hat das Ergebnis von Kopenhagen zu einer bedeutenden Unsicherheit ausgerechnet in einer Zeit geführt, in der beispiellose Investitionen vonnöten sind", sagte Buchanan.
Die freie Marktwirtschaft sei auf dem Energiesektor keine Option mehr, fügte er hinzu. Denn wenn man es dem Markt überließe, würden die notwendigen Investitionskosten von 200 Milliarden Pfund auf die Kunden abgewälzt. Die Stromrechnungen der Privathaushalte würden bis 2020 um 14 bis 25 Prozent steigen. "Immer mehr Menschen könnten dann die Kosten für die Heizung von fast 2.000 Pfund im Jahr nicht mehr aufbringen", sagte Buchanan.
Es war die frühere Tory-Premierministerin Margaret Thatcher, die den Briten die Sache eingebrockt hat. Sie gab damals den Strommarkt völlig frei. Die Labour-Regierung brauchte zwölf Jahre, um diesen Kurs ansatzweise zu korrigieren. Erst im vergangenen Jahr beschloss sie, künftig zu entscheiden, woher der Strom kommt, der ins Netz eingespeist wird. Schließlich hat sich Großbritannien verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 34 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Deshalb sollen bis dahin mit Hilfe der grünen Staatsanleihen zwei Fünftel des Stroms aus Energiequellen stammen, die wenig Kohlendioxid produzieren.
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