Grobeckers schnelle Eingreiftruppe

■ Mit den Beteiligungsgesellschaften BGWA, HIBEG und HAGÖF macht der Senat Wirtschaftspolitik ohne parlamentarische und bürokratische Bedenklichkeiten

Vorschläge macht hier künftig die BGWA Foto: Wolfram Steinberg

Immer wenn es in Bremer Großbetrieben brennt, dann ruft Finanzsenator Grobecker die Feuerwehr. Und die heißt seit Ende der 70er Jahre HIBEG (Hanseatische Industrie -Beteiligungs-Gesellschaft). Die kauft dann Aktien, vermittelt Bürgschaften oder schmiedet aus mehreren Pleiteunternehmen ein funktionierendes neues - so geschehen beim Zwangsverbund der Bremer Werften, aus dem der „Vulkan“ erfolgreich hervorging. Rücksicht auf lange parlamentarische Diskussionen, ökologische und pazifistische Bedenklichkeiten und haushaltstechnische Hemmnisse muß die HIBEG dabei nicht nehmen. Sie funktioniert wie ein Privatunternehmen, nur für Aufsichtsrat und Kreditbürgschaften sorgt der Staat.

Weil das Instrument zur Bekämpfung der Strukturkrise, in die Bremen seit Ende der 70er Jahre immer tiefer geriet, so flott funktionierte, wurden die Aktivitäten und Beteiligungen der HIBEG immer verschachtelter und undurchsichtiger. Dem Haushaltsausschuß des Parlaments wurden nur die Rechnungen präsentiert, wenn die Feuerwehr trotz Löschen die Pleite nicht verhindern konnte - wie z.B. bei der Bremerhavener „Elbel Schleifmittel GmbH“, der Bremer „Europart“ oder der „Senatswerft“ Lloyd.

Um dem Parlament einen Teil seiner Kontrollmöglichkeiten zurückzugeben, gleichzeitig aber die unbürokratische Schnelligkeit der HIBEG-Einsätze nicht zu gefährden, erarbeitete der Senat ein neues Konzept seiner Beteiligungsgesellschaften. HIBEG und die Finanzierungsgesellschaft HAGÖF kamen unter ein neues gemeinsames Dach, die Bremische Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit (BGWA). In dessen Aufsichtsrat sollte dann auch die parlamentarische Opposition beteiligt werden. Allerdings nur diejenige, von der wenig Widerstand gegen privatwirtschaftliches Management im Staatsbetrieb zu erwarten war - also nicht die Grünen mit ihrem Wunsch nach ökologischer und pazifistischer Umorientierung der Bremer Wirtschaftsriesen.

Mit dem Umkippen der CDU-Fraktion (vgl. obenstehenden Artikel) scheint der Senatsplan aufgegangen. Jetzt kann die BGWA mit ihren Instrumenten HIBEG und HAGÖF runde 500 Millionen Mark im Jahr in der Bremer Wirtschaft hin und herschieben, ohne daß der parlamentarische Haushaltsausschuß beteiligt werden muß. Und die stärkste Oppositionspartei muß mit ihrem finanzpolitischen Sprecher und BGWA -Aufsichtsratsmitglied Günter Klein Ja und Amen dazu sagen.

Ase