Griechenland schafft Uni-Asyl ab: Polizei darf wieder Razzia machen

Als Folge der Militärdiktatur wurden Griechenlands Hochschulen polizeifreie Räume. Sozialisten und Konservative stimmten jetzt in seltener Eintracht für das Aus des weltweit einmaligen Uni-Asyls.

StudentInnen demonstrieren am Mitwoch in Athen gegen die Abschaffung des Uni-Asyls. Bild: dpa

ATHEN dpa | Das griechische Parlament hat am Mittwoch das weltweit einzigartige griechische Universitäts-Asyl mit großer Mehrheit abgeschafft. Damit kann die Polizei ab sofort bei Unruhen und Kriminalfällen in Universitäten und Hochschulen ebenso eingreifen wie in anderen öffentlichen Gebäuden und Anlagen. "Das Uni-Asyl wurde (bislang) missbraucht und verdreht" sagte Bildungsministerin Anna Diamantopoulou im griechischen Parlament. "Es wird abgeschafft."

Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzte sich eigens mit dem Chef der bürgerlichen Opposition, Antonis Samaras, telefonisch in Verbindung, um eine Einigung im Parlament zu erzielen. Es ist das erste Mal seit mehr als 35 Jahren, dass die beiden großen Parteien, die regierenden Sozialisten und die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), gemeinsam einem Gesetz zustimmen.

Die zwei kleinen linken Parteien im Parlament, die Kommunisten (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kündigten der Aufhebung des Asyls den Kampf an. Vor dem Parlament demonstrierten rund ein Tausend Studenten und skandierten, die Abschaffung des Asyls sei "ein Kriegsgrund" für sie. Es kam zu Tumulten.

Das Universitäts-Asyl galt in Griechenland als Schutz gegen Polizeiinterventionen mit politischen Hintergrund. Während der Obristenjunta (1967-1974) war ein Studentenaufstand am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen worden. Auch ein Panzer war damals eingesetzt worden, um das Tor des von Studenten besetzten Polytechnikums in Athen zu rammen. Nach der Wiederherstellung der Demokratie (1974) durfte die Polizei nur nach komplizierten Genehmigungsverfahren in Universitäten intervenieren. In den vergangenen Jahren benutzten immer wieder militante Autonome das Asyl der Universitäten-Gelände als Schutz vor dem Zugriff der Polizei.

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