Griechenland schafft Uni-Asyl ab: Polizei darf wieder Razzia machen
Als Folge der Militärdiktatur wurden Griechenlands Hochschulen polizeifreie Räume. Sozialisten und Konservative stimmten jetzt in seltener Eintracht für das Aus des weltweit einmaligen Uni-Asyls.
ATHEN dpa | Das griechische Parlament hat am Mittwoch das weltweit einzigartige griechische Universitäts-Asyl mit großer Mehrheit abgeschafft. Damit kann die Polizei ab sofort bei Unruhen und Kriminalfällen in Universitäten und Hochschulen ebenso eingreifen wie in anderen öffentlichen Gebäuden und Anlagen. "Das Uni-Asyl wurde (bislang) missbraucht und verdreht" sagte Bildungsministerin Anna Diamantopoulou im griechischen Parlament. "Es wird abgeschafft."
Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzte sich eigens mit dem Chef der bürgerlichen Opposition, Antonis Samaras, telefonisch in Verbindung, um eine Einigung im Parlament zu erzielen. Es ist das erste Mal seit mehr als 35 Jahren, dass die beiden großen Parteien, die regierenden Sozialisten und die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), gemeinsam einem Gesetz zustimmen.
Die zwei kleinen linken Parteien im Parlament, die Kommunisten (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kündigten der Aufhebung des Asyls den Kampf an. Vor dem Parlament demonstrierten rund ein Tausend Studenten und skandierten, die Abschaffung des Asyls sei "ein Kriegsgrund" für sie. Es kam zu Tumulten.
Das Universitäts-Asyl galt in Griechenland als Schutz gegen Polizeiinterventionen mit politischen Hintergrund. Während der Obristenjunta (1967-1974) war ein Studentenaufstand am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen worden. Auch ein Panzer war damals eingesetzt worden, um das Tor des von Studenten besetzten Polytechnikums in Athen zu rammen. Nach der Wiederherstellung der Demokratie (1974) durfte die Polizei nur nach komplizierten Genehmigungsverfahren in Universitäten intervenieren. In den vergangenen Jahren benutzten immer wieder militante Autonome das Asyl der Universitäten-Gelände als Schutz vor dem Zugriff der Polizei.
Leser*innenkommentare
Logisch
Gast
Es ist nur logisch, dass die Bürger Europa´s ihre Freiheitsrechte aufgeben müssen.
Die Politideologie Brüssel´s hält keinem Referendum statt.
Es wird aber nichts nützen.
Ich freue mich auf die Zeit nach den Merkels, Sarkozys, Junckers und Papandreaus.
Die unheilige Allianz zwischen Kapitalisten und linken Globalisten kommt dem Ende nah.
Ich wünsche den Etablierten Parteien viel Spaß im Exil. Es wird sich bestimmt ein islamisches Land finden, das die alle aufnimmt, unsere Politiker haben ja auch viel für diese Religionsgruppe getan.
Tina
Gast
Es war damals ein politischer Aufstand gegen eine Regierung - mit Sicherheit nicht nur REIN FRIEDLICH. Und es ist heute das Selbe - was heisst hier "missbraucht". Ich glaube nicht, dass die Aufhebung REIN ZUFÄLLIG in die Zeit der Sparpakete fällt... (Kriminalität / "Überfälle" auf Studenten) hat es mit Sicherheit in den letzten 36 Jahren auch gegeben.
Aber was soll man sagen, damals warns halt die Bösen, jetzt sind die Guten an der Regierung, das verändert natürlich die Prinzipien (die man aber erst unter der Demokratie geschaffen hat) - früher war halt alles besser ?!
Seit 35 Jahren (wow fast die selbe Zeutspanne) keine Einigkeit mehr - klar, dazu brauchts halt erst sowas wie die Abschaffung von erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten um "große Parteien" zur Einheit zu bringen, siehe Amerika...
und Deutschland? (Vermummungsverbot, Lauschangriffe, "Anti-"Terror-Gesetze u.v.a.)
Pitter
Gast
"Weltweit einmalig" würde ich nochmal überprüfen... besonders in Lateinamerika gibt es (ebenfalls nach Militärdiktaturen) zahlreiche Länder, in denen Unis ähnliche Rechte haben
libertador
Gast
@ Studentin
Vielleicht stehen welche in der zweiten Reihen ;)
Griechische Schnecke
Gast
Gibt es da auch ein Asyl für korrupte Banker ? Oder haben die Politiker wie überall ehedem Generalamnestie für diese Verbrecher beschlossen ?
Mehmed
Gast
Wurde auch Zeit. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Ich wurde in Deutschland auch schonmal auf einer Uni überfallen. Zum Glück kam die Polizei schnell dorthin. Ich will nicht wissen wie das in Griechenland ausgesehen hätte.
Studentin
Gast
Die Bildunterschrift zum Bild des Artikels lautet: "StudentInnen demonstrieren am Mitwoch in Athen gegen die Abschaffung des Uni-Asyls."
Ich sehe auf dem Bild keine einzige Studentin.