Grenze zu Polen: Woidke für feste Kontrollen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Anmeldung fester Grenzkontrollen bei der EU auch für die deutsch-polnische Grenze für richtig. „Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen“, sagte Woidke am Montag in Potsdam. „Die stationären Kontrollen können dazu ein wichtiger Beitrag sein.“ Entscheidend sei jedoch der Schutz der EU-Außengrenzen: „Hier muss die Bundesregierung schnell mit der künftigen polnischen Regierung sprechen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Angaben ihres Ministeriums feste Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Solche stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es seit 2015 an der Grenze zu Österreich. Faeser will damit irreguläre Zuwanderung begrenzen und Schleuserkriminalität bekämpfen. (dpa)
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